Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für sämtliche Geschäftsvorgänge sind ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) maßgebend. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen hiervon sind nur gültig, wenn diese schriftlich von uns bestätigt werden. Alle gemachten Angaben in unseren Katalogen, Sonderangeboten, Webshop, Seminaren, Anzeigen in Zeitschriften und bei Beratungen sind unverbindlich, einschließlich der angegebenen Preisen. Diese AGB sind stets Bestandteil jeder Art von abgeschlossenen Verträgen mit unserer Firma, unseren Filialen, Zweig- oder Verkaufsstellen.

§ 2 Angebot

Alle Angebote sind freibleibend, Irrtum, Liefermöglichkeit und Preisänderung vorbehalten. Geliefert wird solange der Artikel vorrätig ist. Die Preise gelten in Euro inkl. der zurzeit gültigen gesetzlichen MwSt.

§ 3 Lieferung, Leistungen

Im Falle unseres Lieferverzugs steht Ihnen unter Ausschluss weiterer Ansprüche ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, verbunden mit der ausdrücklichen Erklärung, dass Sie die Annahme unserer Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnen, und wir die Leistung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist bewirken. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Rücksendungen, die uns unfrei zurückgesandt werden, werden von uns nicht angenommen.

Veranstaltungen erfolgen bei erlaubnispflichtigen Schulungen bzw. Seminaren nur nach Vorlage der Erlaubnis im Original (z. B. bei Schießausbildung für Waffenträger).

§ 4 Gewährleistung, Haftung

Wir haften für Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Mängel sind uns unverzüglich - innerhalb von drei Tagen - nach Lieferung mitzuteilen. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt. Unsere Haftung für Verzug, für Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung und Pflichtverletzungen rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnisse ist sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Außerdem besteht kein Gewährleistungsanspruch für Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung sowie Nichteinhaltung unserer Betriebsvorschriften entstehen. Sofern der Käufer oder ein Dritter ohne unsere schriftliche Genehmigung oder Anweisung Eingriffe und/oder Änderungen an der Ware durchführt, erlischt unsere Gewährleistungspflicht. Das gleiche gilt für eventuelle Garantieansprüche. Für eventuelle Folgeschäden, aus der Bearbeitung und Fehler unserer Zulieferer oder für unsere durchgeführten Veranstaltungen, sowie dem Verkauf von Kommissionsware, übernehmen wir keinerlei Haftung.

§ 5 Garantie

Eine über die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung hinausgehende Garantie, richtet sich nach den Bestimmungen des Herstellers bzw. Lieferanten der Ware. Die Garantie besteht neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen. Verstöße gegen die Garantiebedingungen wirken sich nur auf den Bestand der Garantie aus, nicht auf die oben genannten Gewährleistungsansprüche. Der Käufer hat das Recht, Ausbesserung oder Ersatz von fehlerhaften Teilen zu verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Eine unsachgemäße Behandlung der Kaufsache schließt jegliche Garantie aus. Für Gebraucht- und Kommissionsware übernehmen wir generell keine Garantie.

§ 6 Versand

Bei Bestellungen, innerhalb von Deutschland, bis 1.000,00 € werden Porto, Verpackung und Versicherung berechnet. Über 1.000,00 € wird nur die Verpackung und Versicherung in Rechnung gestellt, dies gilt nicht für Sperrgut, Nachnahmesendungen und gesetzliche Genehmigungen.

§ 7 Zahlungen

Für Verkäufe in unserem Ladengeschäft gilt prinzipiell Barzahlung oder EC. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Zahlungen auf Ziel und Ratenzahlung sind nur nach individueller schriftlicher Vereinbarung möglich. Wir behalten uns vor, bei verspäteter Zahlung die üblichen Verzugszinsen und 15,00 € pro Mahnung zu berechnen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bei nicht vollständiger oder noch gar nicht geleisteter Zahlung behalten wir uns das Eigentum an den herausgegebenen Waren vor. Das Eigentum geht erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Kaufpreises auf den Kunden über. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 9 Erlaubnispflichtige Seminare

Gewisse Seminare "Schießausbildung für Berechtigte Personen" können nur teilnehmen gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B. Waffenschein im Original, Sondergenehmigung im Original usw. Der Veranstalter wird sich bei dem zuständigen Behörden rückversichern. Bei einer sportlichen Schießausbildung ist dies nicht notwendig. Erwerbscheinfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft. Der Personalausweis ist als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopie aller beschrifteten Seiten beizulegen.

§ 10 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an HILBIG Internationale S. S. e. K., Eicherweg § 11 30/1, 89613 Oberstadion Deutschland.

§ 11 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Porto- und Versandgebühren sind generell nicht erstattungsfähig.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt mit Erteilung eines Auftrages für beide Teile Sitz der Firma HILBIG Internationale S. S. e. K. als vereinbart. Stand 01.01.2014